Krefeld muss sparen. Aber wer setzt die Prioritäten?

Ein Kommentar von Adelbert Tessun · 27. Oktober 2026

Krefeld muss sparen. Das bestreite ich nicht. Ich möchte aber wissen, nach welchen Maßstäben gespart wird, welche Alternativen geprüft werden und wer für die Entscheidungen Verantwortung übernimmt. Wer den Bürgern Einschränkungen zumutet, muss diese Fragen nachvollziehbar beantworten.

Für 2026 weist der städtische Haushaltsvorbericht ein geplantes Minus von rund 87,5 Millionen Euro aus. Er kündigt außerdem an, mit dem Haushalt 2027 ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Ein solches HSK soll den Weg zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt beschreiben. Diese Zahlen und Ankündigungen zeigen, wie ernst die Lage ist. Sie ersetzen aber keine politische Begründung für die Auswahl einzelner Maßnahmen. [1]

Eine Haushaltssperre beantwortet die Grundfragen noch nicht

Im Juli wurde in Krefeld eine Haushaltssperre verhängt. Anfang September wurde im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung ihre Aufhebung angekündigt. Die finanzielle Schieflage bleibt allerdings auch dann bestehen, wenn Ausgaben wieder freigegeben werden. [3, 4]

Eine Sperre kann Ausgaben kurzfristig bremsen. Dauerhafte Finanzierung entsteht dadurch noch nicht. Auch eingegangene vertragliche Verpflichtungen verschwinden nicht. Für mich beginnt die entscheidende Diskussion deshalb bei den Prioritäten: Welche Leistungen müssen wir erhalten? Welche Vorhaben können wir uns leisten? Und welche Folgekosten entstehen, wenn notwendige Erhaltung immer weiter verschoben wird?

Dass steigende Sozialausgaben und andere Belastungen viele Kommunen treffen, ist im Krefelder Vorbericht ausführlich beschrieben. Bund und Land stehen dabei ebenfalls in der Verantwortung. Das entbindet die örtlich Verantwortlichen aber nicht davon, ihre eigenen Entscheidungen offenzulegen und überprüfbar zu begründen. [1]

Der aktuelle Bericht der Rheinischen Post über geplante Gebührenerhöhungen für 2027 zeigt, wie unmittelbar finanzielle Entscheidungen bei den Bürgern ankommen. Auch hier möchte ich nachvollziehen können, welche Kosten angesetzt werden und wie sich daraus die Belastung für einen Haushalt ergibt. [6]

Der Blick muss über das Rathaus hinausgehen

Die Stadt erfüllt viele Aufgaben über eigene Unternehmen und Einrichtungen. SWK, Wohnstätte, Kommunalbetrieb und Gebäudemanagement sind mit dem Haushalt verbunden. Zuschüsse, Ausschüttungen und andere Zahlungen gehören deshalb in die Betrachtung. Ein HSK sollte für Bürger verständlich machen, welche Möglichkeiten und Verpflichtungen im gesamten Konzern Stadt Krefeld bestehen. [1]

Dabei dürfen wir die Zahlen nicht vermischen. Ein Unternehmensumsatz ist kein frei verfügbares Guthaben der Stadt. Ein Zuschuss allein beweist keine Verschwendung. Und Geld, das die Stadt an eine Einrichtung überweist und das dort für dieselbe Aufgabe ausgegeben wird, darf in einer Gesamtrechnung nicht doppelt gezählt werden. Gerade kritische Kontrolle braucht saubere Maßstäbe.

Meine offene Frage zu den Sparkassengewinnen

In meiner Presseinformation vom September habe ich eine solche Prüffrage gestellt. Nach dem damaligen Stand meiner Dokumentenauswertung erzielte die Sparkasse Krefeld in den Geschäftsjahren 2006 bis 2024 zusammen rund 142,7 Millionen Euro Jahresüberschüsse. Für diesen Zeitraum war in den ausgewerteten Gewinnverwendungsbeschlüssen keine Ausschüttung an den kommunalen Träger dokumentiert. [2]

Daraus folgt ausdrücklich nicht, dass diese gesamte Summe hätte ausgeschüttet werden können oder müssen. Eine Sparkasse braucht eine tragfähige Kapitalausstattung. Für jedes einzelne Jahr müssen die damals geltenden gesetzlichen, satzungsrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Die Summe historischer Jahresüberschüsse ist kein heute abrufbares Guthaben der Stadt.

Das heutige Sparkassengesetz NRW sieht Ausschüttungen ausdrücklich vor. Es verlangt eine Abwägung mit der künftigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem öffentlichen Auftrag der Sparkasse. Ausgeschüttete Mittel sind für die gesetzlich bestimmten gemeinwohlorientierten oder gemeinnützigen Zwecke zu verwenden. Auch hier geht es also nicht um eine beliebig verfügbare Geldquelle. [5]

Gerade deshalb möchte ich die Begründungen sehen: Welche Ausschüttungsmöglichkeiten wurden geprüft? Welche Kapitalanforderungen standen ihnen entgegen? Wer hat die Entscheidung vorgeschlagen und wer hat sie getroffen? Regionales Engagement durch Spenden, Stiftungen und Sponsoring schätze ich. Es beantwortet diese Fragen zur Gewinnverwendung jedoch nicht.

Was ich von der Haushaltssicherung erwarte

Ich erwarte ein Konzept, das seine Maßnahmen so erklärt, dass Bürger sie prüfen können: Was bringt eine Maßnahme tatsächlich? Wen belastet sie? Welche Leistung fällt weg? Welche Alternative wurde verworfen? Und welche Kosten werden dadurch nur in spätere Jahre verschoben?

Wer bei Gebäuden spart, muss die Folgen für deren Erhalt benennen. Wer Personal abbaut, muss erklären, welche Aufgaben künftig anders oder nicht mehr erledigt werden. Wer neue Verpflichtungen eingeht, muss deren dauerhafte Finanzierung darlegen. Und wer mögliche Einnahmen nicht nutzt, sollte die Gründe dafür offenlegen.

Krefeld braucht verlässliche Finanzen und eine funktionierende Stadt. Beides verlangt Entscheidungen. Meine Forderung ist, dass die Bürger deren Maßstäbe, Alternativen und Folgen nachvollziehen können. Sparen ist notwendig. Rechenschaft darüber ebenso.

Kommentar von Adelbert Tessun. Stand: 27. Oktober 2026. Die Sparkassenzahlen geben den in der Presseinformation vom September dokumentierten Forschungsstand für 2006–2024 wieder; sie sind keine abgeschlossene Feststellung der damaligen Ausschüttungsfähigkeit. Das HSK für 2027 wird hier als angekündigtes Vorhaben behandelt.

Quellen und weiterführende Unterlagen

[1] Stadt Krefeld – Haushaltsplan 2026, Vorbericht
Insbesondere Seiten 6, 11–18, 21, 71–74 und 77: Haushaltslage, Planfehlbetrag, Beteiligungen und angekündigtes HSK für 2027.

[2] Adelbert Tessun – Krefeld muss sparen – warum fließen keine Sparkassengewinne an den kommunalen Träger?
Eigene Presseinformation, September 2026, insbesondere Seiten 2–5. Zwischenstand der Untersuchung 2006–2024.

[3] WDR – Krefeld verhängt Haushaltssperre
Moritz Börner und Nikola Larisch, 9. Juli 2026. Zeitliche Einordnung und Auswirkungen der damaligen Haushaltssperre.

[4] Welle Niederrhein – Bezirksregierung gibt Krefelder Haushalt frei
2. September 2026. Haushaltsgenehmigung und angekündigte Aufhebung der Haushaltssperre.

[5] Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen
Aktuelle amtliche Fassung, § 25 Absätze 1–3: Gewinnverwendung, Ausschüttungsabwägung und Verwendungszweck. Diese heutige Fassung wird nicht auf die Jahre 2006–2024 zurückübertragen.

[6] Laura Ihme – Diese Gebühren steigen 2027 in Krefeld
Rheinische Post, 27. Oktober 2026, 17:47 Uhr. Bericht über Gebührenpläne; im Kommentar werden daraus keine Gebührensätze übernommen.